Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen PTG Labs (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Softwareentwicklung, KI-Beratung und Consulting.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Softwareentwicklung, insbesondere im Bereich künstlicher Intelligenz (KI), Beratung, Consulting und Projektmanagement. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung, dem Angebot oder dem Auftrag.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen durch Dritte erbringen zu lassen, sofern dies im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen liegt.

3. Angebote und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den Regeln der Technik.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen teilweise durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

(3) Änderungen und Ergänzungen der vereinbarten Leistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Sie können zu einer Anpassung der Vergütung und der Termine führen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die für die Leistungserbringung erforderlichen Mitarbeiter zur Verfügung stehen und die erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig getroffen werden.

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender oder unvollständiger Mitwirkung des Kunden, so hat dies keine Auswirkungen auf die vereinbarten Termine und Fristen. Zusätzliche Aufwendungen, die hierdurch entstehen, sind vom Kunden zu tragen.

6. Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Der Anbieter behält sich vor, bei Zahlungsverzug die Leistungserbringung einzustellen.

(4) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

7. Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte an den vom Anbieter erstellten Werken (Software, Dokumentationen, Konzepte etc.) verbleiben beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Recht ein, die erstellten Werke für die vereinbarten Zwecke zu nutzen.

(3) Eine Weitergabe der Werke an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

8. Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Mängel der Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung bzw. Abnahme der Leistung, es sei denn, es handelt sich um vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Mängel oder um Mängel, die eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Folge haben.

(3) Der Kunde hat Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Massgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischerweise entstehenden Wiederherstellungsaufwand begrenzt, sofern der Kunde seiner Datensicherungspflicht nachgekommen ist.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Details hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrages erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

11. Vertraulichkeit

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

12. Kündigung

(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Vertragspartei trotz Abmahnung eine wesentliche Vertragspflicht verletzt oder wenn Vertrauensverhältnisse zerstört sind.

(3) Bei Kündigung durch den Kunden ist der Anbieter berechtigt, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Stand: [Datum]